Hintergrund:

Von 2000 bis 2011 wurden 10 Menschen von Mitgliedern des NSU aus rassistischen Motiven umgebracht, über 30 bei Bombenanschlägen traumatisiert und verletzt. Anstatt ihnen beizustehen wurden die Opfer selbst bis zum Jahr 2011 bespitzelt, beschuldigt und kriminalisiert. Erst das Bekennervideo des angeblichen „Trios“ verschaffte den Betroffenen endlich Erleichterung: Es war keiner von Ihnen. Bis dahin wurden sie von Behörden, Medien und der Zivilgesellschaft als Schuldige gebrandmarkt.

Im Jahre 2012 versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel die vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes. Als das Urteil am Mittwoch, den 11. Juli im Münchner NSU-Prozess nach 5 Jahren gesprochen wurde, sind mehr Fragen offen als geklärt. Das Urteil ist für die Angehörigen der Mordopfer sowie für die Überlebenden der drei bekannten Bombenanschläge und für die Betroffenen der Raub- und Banküberfälle des NSU nicht nur enttäuschend, sondern ein Schlag ins Gesicht. Und das nicht nur, weil bis auf einen der Verurteilten, keiner an der Aufklärung mitgearbeitet hatte, noch wirkliche Reue bekundete. Sondern auch, weil sich nach wie vor eine nicht bekannte Anzahl der an den Morden und Anschlägen beteiligten Rechtsextremisten unerkannt in Deutschland bewegen können und sicher vor einer Strafverfolgung sind. Sie genießen offensichtlich von deutschen Behörden, v.a. Verfassungsschutzbehörden Schutz. Die kritische Auseinandersetzung ist somit nicht gewährleistet. Ein Grund mehr, dass sich die Opfer in unserem Rechtstaat nicht mehr sicher fühlen können.

Sowohl der Prozess und die juristische Aufarbeitung, als auch der Umgang mit der Thematik lässt eine bittere Erkenntnis erwecken. Rechtsextreme Strukturen und ihre offenkundigen Verbindungen zu Verfassungsschutzämter, Polizeibehörden und Gerichte wurden systematisch vertuscht.  

Das Urteil im NSU-Prozess ist ein historischer Moment, denn es zeigt mit aller Deutlichkeit, dass der Staat und seine Organe nicht an einer lückenlosen Aufklärung von rechtsextremen Strukturen in Deutschland interessiert sind.

Der Informations-und Diskussionsabend möchte vor diesem Hintergrund mit Podiumsgästen den Grundcharakter des ganzen NSU Prozesses inklusive seiner gesellschaftlichen Rezeption näher beleuchten, als auch eine kritische zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema gewähren.

Podiumsgäste:

Carsten Ilius: Rechtsanwalt im Straf- und Aufenthaltsrecht. Hat Elif Kubaşık, die Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık als Rechtsanwalt im NSU Verfahren in München vertreten. Charlotte Schwalb: Freie Journalistin mit Schwerpunkt Rechtsextremismus, Frauen-, Flüchtlings- und Migrationspolitik. Seit 2014 Aktivistin in der Initiative "Keupstrasse ist überall" tätig.

Für die Bewerbung und Weiterverbreitung in Ihren Netzwerken würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilkay Yilmaz

Projektkoordinatorin